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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen


Stand: 04/2013


Allgemeines

1.1 Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen

Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen

Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Abweichungen oder Ergänzungen dieser

Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer firmenmäßig gefertigten schriftlichen

Bestätigung.


1.2 An unsere Angebote sind wir 60 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden; eine davon

abweichende Bindung muss gesondert vereinbart werden.


1.3 Wird das Angebot rechtzeitig

angenommen, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Wenn unsere Auftragsbestätigung

nicht innerhalb einer Woche schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt.


1.4 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.


1.5 Einkaufsbedingungen unseres Kunden, welche in Widerspruch zu diesen Bedingungen

stehen, werden zurückgewiesen; sie werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn wir ihnen

nicht formell vor oder bei Vertragsabschluss widersprechen.


2. Preise

2.1 Unsere Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht

anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.


2.2 Wird im Einzelfall Skonto eingeräumt, so ist der Kunde zur Inanspruchnahme

des Skontos nur dann berechtigt, wenn alle unsere früheren Rechnungen beglichen

sind, ausgenommen solche, welchen nachweislich berechtigte Einwendungen unseres

Kunden entgegenstehen.


2.3 Zahlungen unserer Rechnungen haben in Barem zu erfolgen. Schecks und Wechsel

werden nur zahlungshalber entgegengenommen; Wechselsteuer, Diskont-, Protest

und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage und

Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.


2.4 Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung, zunächst auf

Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital angerechnet.


2.5 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch

immer ist ausgeschlossen.


2.6 Für Bestellungen ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten unsere Preise am

Liefertag bzw., falls Abholung vereinbart ist, am Tag der Abholung der Ware.


3. Mängelrüge/Gewährleistung

3.1 Wir leisten für original verpackte, fabrikneue Ware dafür Gewähr, dass die Ware

ordnungsgemäß ist und die gewöhnlichen Eigenschaften ausweist; für besondere

Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn dies schriftlich zugesagt wurde. Zusagen in

Verkaufskatalogen, Prospekten und Werbematerialien sind unverbindlich. Der Kunde hat

stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.


3.2 Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


3.3 Für Ware, die als mindere Qualität, wie z.B. „Zweite Wahl“ oder Schauraumware

oder beschädigte Ware bezeichnet wird, leisten wir keine Gewähr, wenn diese Ware

zuvor vom Kunden besichtigt, oder zur Besichtigung angeboten wurde.


3.4 Für produktions- und materialbedingte Abweichungen, etwa Farbnuancen, wird keine

Gewähr geleistet.


3.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware umgehend bei Übernahme zu untersuchen

und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang

des Mangels schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer

Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht ordnungsgemäß und fristgerecht

erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs-

oder Schadens-Ersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von

Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.


4. Rückgaberecht

4.1 Der Kunde ist zur Rückgabe gekaufter Ware nur berechtigt, wenn im Einzelfall

schriftlich ein Rückgaberecht vereinbart ist. Solches Rückgaberecht, wenn es vereinbart

ist, besteht jedenfalls nur dann, wenn die Ware unbeschädigt und original verpackt ohne

Kosten für uns an unser Werk zurückgestellt wird. Für maßangefertigte Ware besteht

keinesfalls ein Rückgaberecht. Geschnittenes oder anderweitig

bearbeitetes Material wird nicht zurückgenommen.


4.2 Besteht ein Rückgaberecht des Kunden, so verpflichtet sich der Kunde, 15 % des

Bruttopreises der zurückgegebenen Ware zur Abgeltung unserer Unkosten bei Rückgabe

der Ware zu bezahlen.


5. Produkthaftung und Schadenersatzhaftung

5.1 Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung

oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen

Anleitungen der Originalhersteller oder Generalimporteure enthalten sind; für die Richtigkeit

von Angaben der von uns verfassten technischen Bedienungsanleitungen übernehmen wir

nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen die

Haftung. Wir sind von Aufklärungsverpflichtungen (insbesondere für Lagerung, Wartung,

Einbau oder sonstige Handhabung der von uns gelieferten Waren) befreit.


5.2 Allfällige Regressforderungen, die der Kunde aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd

PHG gegen uns richtet, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist

nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig

verschuldet worden ist.


5.3 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies

gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte

zu beweisen.


6. Lieferung

6.1 Die Ware wird auf Kosten des Kunden geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist.


6.2 Vereinbarte Zulieferung setzt voraus, dass die Anfuhrstraße mit schwerem Lastzug

befahrbar ist.


6.3 Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung der

Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird; in diesem Fall sind wir berechtigt,

die Ware auf Kosten unseres Kunden zu lagern.


6.4 Bestellungen auf Abruf werden spätestens 6 Monate nach Auftragserteilung geliefert

und verrechnet.


6.5 Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse

wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der

Energieversorgung und dgl. sowie von uns oder von unseren Lieferanten nicht zu vertretende

Verkehrsunfälle befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar

auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind,

jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der

Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich,

so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.


6.6 Die Ware reist branchenüblich verpackt; die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis

verrechnet. Verpackungsmaterial wird nur zurückgenommen oder vergütet, soweit dies

schriftlich vereinbart ist.


6.7 Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf

schriftliche Anordnung des Kunden und dann zu seinen Lasten und für seine Rechnung

versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu

melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.


7. Zahlung

7.1 Ist im Einzelfall nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, so sind unsere

Rechnungen ohne Abzug bei Erhalt zur Zahlung fällig.


7.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche

Verzugszinsen in der Höhe von 12,5 % zu verrechnen.


7.3 Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis

trotz vereinbarter späterer Fälligkeit sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde auch

nur eine vereinbarte Zahlungsbedingung nicht einhält. Das Rücktrittsrecht gemäß §

918 ABGB bleibt davon unberührt. In diesem Fall und im Fall, dass durch schlechte

Vermögensverhältnisse des Kunden die Zahlung durch den Kunden gefährdet erscheint,

sind wir berechtigt weitere Lieferungen nur gegen vollständige Vorauszahlung

auszuführen.


7.4 Sonderpreise bzw. eingeräumte Rabatte oder sonstige Abschläge (insbesondere Boni) sind

nur bei fristgerechter Einhaltung des Zahlungszieles wirksam. Bei Zahlungsverzug oder Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, unseren Listenpreis (Bruttopreis) zu verrechnen.


7.5 Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit ausdrücklicher

schriftlicher Inkassovollmacht, von der sich der Kunde zu vergewissern hat, berechtigt.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


8.2 Der Kunde ist berechtigt, in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des

täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden

Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Diese Abtretung

ist in den Geschäftsbüchern des Kunden ersichtlich zu machen. Bei EDV-Buchhaltung

des Kunden ist diese Abtretung zusätzlich in der Offenen-Posten- Liste einzutragen.

Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung solcher Waren sind dem Kunden ebenso

wie jegliche andere nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügungen

untersagt. Wird von dritter Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt sind,

Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen;

allfällig mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind vom Kunden

zu ersetzen. Für den Fall, dass durch die Sicherungszession eine Rechtsgeschäftsgebühr

ausgelöst wird, wird vereinbart, dass der Kunde allein diese zu tragen hat.


8.3 Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware

geht unser Eigentum nicht unter; in diesem Fall ist vereinbart, dass uns an der durch

Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil zusteht.


9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist

der Ort unseres Unternehmenssitzes.


10. Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und des

internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.


11. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden und mit ihm in Verbindung

stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich, abhängig vom Streitwert, entweder das

Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien zuständig.


12. Teilwirksamkeit

Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein,

so bleiben alle übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet rechtswirksam und vereinbart.

Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu

ersetzen, die wirksam und durchsetzbar ist und dem wirtschaftlich von den Parteien zum

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gewollten am ehesten entspricht.



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